Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1993 - 19 A 1744/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,32938
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1993 - 19 A 1744/93 (https://dejure.org/1993,32938)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.10.1993 - 19 A 1744/93 (https://dejure.org/1993,32938)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Oktober 1993 - 19 A 1744/93 (https://dejure.org/1993,32938)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,32938) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Elterliches Sorgerecht - Nichtsorgeberechtgter Elternteil - Mitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80

    Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1993 - 19 A 1744/93
    Wenn in einem solchen Falle das Familiengericht einem Elternteil das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder überträgt, weil die Eltern keine einvernehmliche Regelung finden konnten, ist das mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 3.11.1982 - 1 BvL 25/80 u. a. -, NJW 1983, 101).
  • BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 324/81

    Übernahme von Privatschulkosten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1993 - 19 A 1744/93
    Damit obliegt ihr allein das Recht und die Pflicht, die Kinder zu erziehen, wozu auch die Sorge für den Schulbesuch gehört (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3.11.1982 - IV b ZR 324/81 - NJW 1983, 393 m. w. N.; Rombey, ASchO, Kommentar, § 38 Rdnr. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00

    Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich;

    In der Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 22. Oktober 1993 - 19 A 1744/93 -, ist geklärt, dass der nichtsorgeberechtigte Elternteil nicht im Sinne der §§ 38 - 40 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO) Erziehungsberechtigter ist und ihm kein Anspruch auf Auskunft, Beratung und Information im Schulverhältnis nach den genannten Vorschriften zusteht; die entscheidungstragenden Rechtsausführungen sind jedenfalls im Ansatz auf die Beantwortung der hier entscheidungserheblichen Rechtsfrage übertragbar.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Oktober 1993 - 19 A 1744/93 -, m.w.N. zum Anspruch der Erziehungsberechtigten auf Auskunft, Beratung und Information im Schulverhältnis nach §§ 38 - 40 ASchO.

    Ob die Anknüpfung schul(mitwirkungs)rechtlicher Bestimmungen an die familienrechtliche Ausgestaltung des Sorgerechts aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz (Art. 72 GG) oder des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 31 GG) zwingend ist, so wohl OVG NRW, Urteil vom 22. Oktober 1993 - 19 A 1744/93 -, oder dem Landesgesetzgeber aus dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) für den Bereich der Schule die Befugnis zu eigenverantwortlicher Gestaltung des Mitwirkungsrechts der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zusteht, vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 9 S 2163/90 -, Schul- und Prüfungsrechtliche Entscheidungen (SPE) n. F. 330, Nr. 14 = ESVGH 42, 176 ff., bedarf hier keiner Entscheidung.

  • VG Aachen, 28.12.2009 - 9 L 503/09

    Anspruch eines nicht sorgeberechtigten Elternteils gegenüber der Schule auf

    Vgl. zu §§ 3, 38 bis 40 der vormals geltenden Allgemeinen Schulordnung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. Oktober 1993 - 19 A 1744/93 -, nachgewiesen in juris.

    Vgl. zu §§ 3, 38 bis 40 der vormals geltenden Allgemeinen Schulordnung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. Oktober 1993 - 19 A 1744/93 -, nachgewiesen in juris.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht